Pachtdeckel für Windkraft: Massiver Eingriff in Eigentums- und Vertragsfreiheit
- vor 4 Tagen
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Wirtschaftsministerin Reiche plant im EEG-Referentenentwurf eine drastische Begrenzung der Windkraftpachten. Familienbetriebe Land und Forst und Bauernverband lehnen die Pläne ab. Die Zahlen machen das Ausmaß deutlich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Pachtdeckel für Windenergieflächen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Pachterlöse künftig auf maximal 2,5 Prozent des Standortertrags begrenzt werden. Derzeit erzielen Grundstückseigentümer marktüblich zwischen sieben und zwölf Prozent. Konkret bedeutet das: Pachterlöse könnten um bis zu 80 Prozent einbrechen. Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer, die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) sowie der Deutsche Bauernverband wenden sich daher entschieden gegen die geplante Regelung.
Strompreis-Argument greift nicht
Die Begründung des Ministeriums: Der Pachtdeckel soll den Strompreis dämpfen. Doch dieser bildet sich am Strommarkt und wird nicht durch Flächenpachten bestimmt, wie die Verbände klarstellen. Die geplante Maßnahme würde also weder Verbraucher entlasten noch die Energiewende beschleunigen, aber erhebliche wirtschaftliche Schäden im ländlichen Raum anrichten.
AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter warnt: „Der ländliche Raum schultert den Ausbau der erneuerbaren Energien mit all seinen Auswirkungen. Dazu gehört auf der Habenseite die Diversifizierung von Wirtschafts- und Betriebsstrukturen. Es wäre wirtschafts- und gesellschaftspolitisch töricht, solche Entwicklungen auszubremsen.“ Die geplante Regelung sende ein fatales Signal: Private und kommunale Eigentümer, die Flächen für vom Bund gewollte Ziele bereitstellen, würden nicht als Partner behandelt, sondern als vermeintlicher Kostenfaktor reguliert.
Ordnungspolitischer Dammbruch
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, zieht einen klaren historischen Vergleich: „Ludwig Erhard hat den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands nicht durch staatliche Preisdiktate geschaffen, sondern durch Vertrauen in freie Entscheidungen und unternehmerische Verantwortung. Ein staatlicher Pachtdeckel für private Grundstücke steht in diametralem Gegensatz zu diesem ordnungspolitischen Erbe.“
Wer private Eigentümer mit staatlichen Preiskontrollen überziehe, beschädige das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Deutsche Bauernverband schließt sich der Kritik an und warnt vor neuen Investitionshemmnissen, die durch den Pachtdeckel entstehen würden.
Kein Einzelfall im EEG-Entwurf
Der Pachtdeckel ist nicht die einzige umstrittene Regelung im Referentenentwurf. Auch bei Agri-Photovoltaik sind deutliche Kürzungen vorgesehen. Daneben sieht der Entwurf nach Ansicht der Bioenergiebranche zu geringe Ausschreibungsvolumina für Bestandsanlagen vor, deren EEG-Vergütung ausläuft. Für Biomethan-Blockheizkraftwerke sollen Ausschreibungen sogar ganz gestrichen werden. Der Entwurf bleibe damit weit hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrags zurück.
Forderung: Pachtdeckel streichen
AGDW, Familienbetriebe Land und Forst sowie der Deutsche Bauernverband fordern die Bundestagsabgeordneten und Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf, den geplanten Pachtdeckel in den laufenden Beratungen zum EEG zu streichen. Die AGDW steht dabei für mehr als zwei Drittel der Waldfläche Deutschlands und rund zwei Millionen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Die Botschaft der Verbände ist klar: Wer den Ausbau erneuerbarer Energien auf privaten Flächen will, muss die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer respektieren. Staatliche Preisdiktate für private Verträge sind kein geeignetes Instrument dafür.
Quellen: DBV, AGDW
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