Heute im Blog: Kalte Dusche im Schweriner Schloss

Wasser ist ein rares und damit teures Gut. Das mussten jetzt auch die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern leidvoll erfahren

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Foto: Sora

Am Ende stand die linke Regierungsmehrheit im Schweriner Schloss. Mit den Stimmen der SPD und der Linken beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine deutliche Anhebung der Wasserpreise – gegen die Stimmen der oppositionellen CDU und AfD. Dies wird für die Menschen im nordöstlichen Bundesland die jährlich zu begleichende Wasserrechnung für den privaten Verbrauch deutlich erhöhen. Die Entnahmegebühr für Trinkwasser steigt demnach von 10 auf 20 Cent je Kubikmeter.

Auf der Gegenseite darf sich die Landeskasse freuen: Laut Umweltministerium steigen die Einnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern damit von 11 auf 21 Millionen Euro im Jahr. „Das Geld wird vollständig dem Gewässerschutz zugutekommen. Die Einnahmen werden zweckgebunden eingesetzt und nicht irgendwo im Haushalt versickern“, sagte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD).

Landwirtschaft besonders hart getroffen

Für private Haushalte bedeute die höhere Entnahmegebühr voraussichtlich ab 2027 eine moderate Steigerung des Wasserpreises. Eine Durchschnittsfamilie muss demnach zwischen 12 und 17 Euro pro Jahr mehr zahlen. Viel härter durfte es aber die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im ohnehin strukturschwachen Land an der Ostsee treffen. Mit der Reform müssen die Agrarbetriebe für Oberflächenwasser bald zwei Cent je Kubikmeter zahlen, für Grundwasser sechs Cent. Dies kann für einen mittleren Ackerbau-Betrieb sich durchaus auf mehrere Hundert Euro im Jahr summieren. „Unsere Betriebe stehen ohnehin von allen Seiten unter Druck – sie brauchen klare Unterstützung vom Land und keine zusätzlichen Belastungen ohne Mehrwert“, übte der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, klare Kritik. Worte, die im Jahr der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern noch Gewicht erhalten könnten.

Die Neuerungen des seit 1992 in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Wassergesetzes betreffen neben der Wassernutzung für Verbraucher und Wirtschaft auch den Gewässer- und Küstenschutz. Neben den finanziellen Belastungen sieht das jetzt geänderte Wassergesetz dabei weitere Auflagen für die Landwirtschaft vor. So gilt zum Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern für Landwirte künftig ein Nachhaltigkeitsgebot. Konkret: In fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen sind tiefes Pflügen und Düngen sowie das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln verboten. Ausgenommen von den strengen Auflagen in dem Bundesland sind laut Gesetz nur „effektive Tröpfchenbewässerung und Frostschutzberegnung im Obstanbau“.

Wasserpreise im Norden niedrig

Die Wasserkosten in der deutschen Landwirtschaft variieren stark zwischen den Bundesländern, primär durch unterschiedliche Wasserentnahmeentgelte, und liegen meist zwischen 0,5 und 31 Cent pro Kubikmeter für Grundwasser. Während Norddeutschland teils niedrige Sätze hat, verlangen Länder wie Berlin hohe Entgelte, wobei oft Bagatellgrenzen gelten. In einigen Bundesländern ist die Entnahme für die Landwirtschaft (insbesondere Oberflächenwasser) teils günstig, etwa in Bremen, Hamburg oder Teilen des Saarlands.

Deutschland als positiver Vorreiter

Dabei ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der Erde ein wasserreiches Land. Nach Verrechnung von Zu- und Abflüssen aus dem bundesdeutschen Gebiet sowie Abzug der Verdunstung verbleiben nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes erneuerbare Wasserressourcen von ca. 188 Milliarden Kubikmetern zur Nutzung, das sogenannte jährliche Wasserdargebot aus Grund-, Oberflächen- und Quellwasser. Alle Wirtschaftsbereiche und privaten Haushalte zusammen nutzten 2016 ca. 28,5 Mrd. Kubikmeter, also nur rund 15 Prozent der 188 Mrd. Kubikmeter.

Während im Weltmaßstab rund zwei Drittel des Wasserverbrauchs auf die Landwirtschaft entfallen, setzen Land-, Forstwirtschaft und Fischerei in Deutschland insgesamt nur zwei Prozent des Gesamtwassereinsatzes ein. Darin ist bereits die Wassernutzung für die Bewässerung enthalten. Damit nutzen diese Bereiche nur 0,3 Prozent des insgesamt verfügbaren Wassers. Ein Grund für den im Vergleich zu anderen Ländern sehr geringen Anteil des Verbrauchs durch Landwirtschaft ist die Tatsache, dass hierzulande in der Landwirtschaft zu 99 Prozent Regenwasser genutzt wird.

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