„Stoffstrombilanzverordnung“: praxisfern, bürokratisch, frustrierend

Agrarminister Alois Rainer hat 2025 die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft. Dagegen klagen jetzt die Grünen in Karlsruhe. Sie meinen: Das Parlament hätte gefragt werden müssen

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Praxisfern, viel zu aufwendig, bürokratisch, frustrierend: So empfanden viele Landwirte und Bauernverbände die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung. Die Große Koalition führte sie zum 1. Januar 2018 ein, um mehr Transparenz zu schaffen. Betriebe ab einer bestimmten Größe mussten Buch führen.

Damit sollte sichtbar werden, wie die Nährstoffe Stickstoff und Phosphor in einen Betrieb gelangen – etwa durch Dünger, Futtermittel, Tiere oder Pflanzgut – und wie sie wieder aus dem Betrieb herausgehen, zum Beispiel durch Gülle oder verkaufte Ernte. Diese Pflichten sollten das Grundwasser besser vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft schützen.

Im Juli schaffte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Stoffstrombilanzverordnung wieder ab. „Weg damit“, erklärte der CSU-Politiker in einer Pressemitteilung. „Damit befreien wir unsere Höfe von jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast.“ Umweltstandards würden jedoch nicht aufgegeben, die Düngeverordnung bleibe in Kraft, betonte der Agrarminister vor einem Jahr.

Grüne klagen gegen Abschaffung vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung hatten CDU, CSU und SPD 2025 im Koalitionsvertrag vereinbart. War die Aufhebung ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages rechtens? Die Grünen im Parlament bezweifeln das. Empört kritisierten sie das Vorgehen als „Politik im Trump-Stil“, also per Dekret am Gesetzgeber vorbei. Daher zog die Grünen-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sich mit der Klage seit Mitte Juni befasst (Az. 2 BvE 15/25). Eine Entscheidung fällen die Richterinnen und Richter allerdings erst in einigen Monaten.

Das Landwirtschaftsministerium hält die Abschaffung für rechtens. Ein Sprecher erklärte, der Schritt sei mit dem Innen- und dem Justizministerium abgestimmt. Beide Verfassungsressorts hätten bestätigt, dass aus ihrer Sicht für die Aufhebung der Stoffstrombilanz weder der Bundesrat noch der Bundestag hätten zustimmen müssen – dieser Einschätzung folgte das Agrarressort. Die meisten Bundesländer hätten die Entscheidung befürwortet.

Grünen-Agrarministerin Staudte lobt niedersächsische Bauern

Der jüngste Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zeigt derweil, dass die Bauern zwischen Harz und niederländischer Grenze inzwischen gezielter düngen. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) stellte den Bericht kürzlich zusammen mit Kammerpräsident Gerhard Schwetje vor. Zwar war die Ministerin nicht mit dem Zustand vieler Gewässer zufrieden, doch das kann auch daran liegen, dass Verbesserungen beim Düngen erst später messbar werden.

Immerhin stellte die Grünen-Politikerin fest, dass die rechtlichen Vorgaben zur Stickstoffdüngung auf Landesebene eingehalten werden. Der Anfall von Dung und Gärresten aus Tierhaltung und Biogasanlagen sei leicht zurückgegangen. Staudte wörtlich: „Die Einstellung zur Düngung auf den Betrieben hat sich positiv verändert, die rechtlich zulässige Stickstoffdüngung wird auf Landesebene eingehalten und das Nährstoffaufkommen aus der Tierhaltung in den viehstarken Regionen und den Biogasanlagen ist insgesamt rückläufig.“

Gleichzeitig kündigt die Agrarministerin an, die Düngebedarfswerte weiter senken zu wollen. Für Niedersachsens Landvolkpräsident Holger Hennies ist das ein Irrweg: „Willkürliche politische Eingriffe gefährden die Fruchtbarkeit unserer Böden, die Qualität unserer Agrarprodukte und die Existenz unserer sehr nachhaltig wirtschaftenden Betriebe.“ Auch Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU im Landtag in Hannover, vertritt die Ansicht, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. „Wer dauerhaft nachweislich verantwortungsvoll wirtschaftet, darf nicht durch pauschale und oftmals nicht nachvollziehbare Einschränkungen belastet werden“, fordert Mohrmann.

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