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Heute im Blog: Heimatlos durch die Geschichte

vor 2 Stunden
3 Min. Lesezeit

Der Streit um Grund und Boden im Osten hat eine lange Geschichte. Und wirkt bis heute nach. Der zweite Teil unserer Spurensuche mit besonderem Blick auf den ländlichen Raum


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Dorfaufnahme (etwa 2020) aus Sachsen-Anhalt (Foto: privat)
Dorfaufnahme (etwa 2020) aus Sachsen-Anhalt (Foto: privat)

Kaum eine Frage erhitzte die Gemüter in der untergehenden DDR wie diese: Was passiert nach der Einheit mit den landwirtschaftlichen Flächen, alten Gebäuden und Forstgebieten, welche nach 1949 von sogenannten Großgrundbesitzern (so der SED-Jargon für Eigentümer größerer Landflächen, Waldeigentümer oder Bauern) vom Staat übernommen wurden? Während der „Demokratischen Bodenreform“ in der Sowjetischen Besatzungszone wurden zwischen 1946 und 1989 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 3,3 Millionen Hektar Land enteignet – das sind etwa 35 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in den noch immer sogenannten neuen Bundesländern. Keine Kleinigkeit sowohl für die Enteigneten, von denen viele spätestens nach 1953 die Flucht in den Westen angetreten hatten und im Westen wieder neu Fuß fassen mussten.


Turbulente Wendezeit


Aber natürlich in den Jahren nach der Wende auch keine Kleinigkeit für die Menschen, die vielerorts Jahrzehnte in ihren Häusern gelebt haben, als auch für Menschen, die diese Flächen entweder im Kollektiv oder im kleinen geduldeten Privateigentum oft jahrzehntelang genutzt hatten. Zu geringen Mieten. Oder die in einer LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) gearbeitet hatten. Die Angst, das alles jetzt plötzlich zu verlieren, rangierte in der Stimmung in den 90er Jahren in fast allen neuen Ländern ganz oben auf der emotional-sozialen Gefühlsspanne.



Die Rechtslage war kurz vor dem 3. Oktober 1990 auf Druck der abziehenden Sowjetunion eigentlich festgezurrt worden. Im Vorfeld der Wiedervereinigung setzten die letzte DDR-Regierung (unter Lothar de Maizière) und die abziehende Sowjetunion durch, dass diese Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden durften. Dieser „Wiedervereinigungsschutz“ wurde im Einigungsvertrag verankert, später vom Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens bestätigt. Damit sollten Räumungsklagen und Rück-Übertragung an Alt-Eigentümer aus dem Westen verhindert werden.


Für einen Teil der Geflüchteten: „Reprivatisierung“ 


Doch damit war nicht alles klar, ganz im Gegenteil: Im Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 wurde Alteigentümern nämlich ermöglicht, verbliebene staatliche Flächen (verwaltet durch die Treuhand-Tochter BVVG) vergünstigt zurückzukaufen. Und noch verhängnisvoller für die Stimmung in Sachsen, Brandenburg und Co.: Laut Vermögensgesetz erhielten Alteigentümer die Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen und Höfe, die Eigentümern entzogen wurden, weil diese in den Westen geflohen waren („Republikflucht“) oder staatlich drangsaliert wurden, zu „reprivatisieren“. Da ein Großteil dieses Landes jedoch in die LPG integriert worden war, forderte man oft nicht die physische Rückgabe zur Eigennutzung, sondern die Rückübertragung des Eigentumstitels, um das Land danach an die neu entstandenen Agrargenossenschaften oder privaten Wiedereinrichter im Osten zu verpachten.


Gefühl des Verlusts


Natürlich wurden diese Geschäfte in vielen Fällen einvernehmlich vollzogen. Aber einige besonders krasse Rechtsstreitigkeiten, in denen Alteigentümer aus dem Westen ihre Ansprüche durchsetzen konnten, vergifteten die öffentliche Wahrnehmung. Dazu gehörten zum Beispiel spektakuläre Übertragungen von großen und wertvollen Wald- und Forstflächen vor allem in Brandenburg, die von West-Berlinern zurückgefordert und zurückerhalten wurden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern – rund um die Mecklenburger Seenplatte – gab es Rückkaufprojekte, die neben der privaten Nutzung des Forstes auch für touristische Großprojekte genutzt wurden.


Ganze Landstriche bluten aus


Natürlich brachte diese Rückerstattung in Eigentumsverhältnisse Gerechtigkeit für Alteigentümer, Wertschöpfung, Investitionen. Aber in diese Erfolgsstory mischte sich auch die Erzählung vom bösen Westinvestor, der vor allem den „Zurückgebliebenen“ in den ländlichen Räumen böse mitgespielt hatte. Dazu kam die – auch im Westen zu beobachtende – Abwanderung der jungen Menschen in die Städte. Ganze Landstriche jenseits von Magdeburg, Erfurt oder Schwerin veröden vor den Augen der Menschen. Keine Nachfrage, keine Angebote wie Geschäfte, Ärzte oder Unterhaltung, die Entwicklung ist aktuell ungebremst fatal. Der öffentlichen Hand fehlen zudem (Gewerbe-)Steuereinnahmen, um den Menschen attraktive Angebote im Personennahverkehr oder zur Unterhaltung zu machen. Viele Städte, Kreise und Dörfer haben Not, überhaupt ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Wir sehen hier ein gar nicht zu langsames Sterben ganzer Landstriche“, sagt ein Bürgermeister in Thüringen. Und genau dieses Gefühl des Abgehängtwerdens, das Gefühl „Wir verlieren ja schon wieder“, bespielt die rechtspopulistische AfD seit Jahren in ihrer verklärenden Propaganda. Mit dem Simson-Roller und der Bratwurst durch die alte idyllische Zeit, das verfängt nicht nur in Sachsen-Anhalt. Dass diese Zeiten nie idyllisch waren, das zeigen die Umbrüche in der Eigentumsstruktur gerade im ländlichen Raum des Ostens.

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