Unsere Kolumne zu Politik, ländlichem Raum und Jagd: Kanzler gestärkt – Jagdgesetz auf dem Wege
- 27. Feb.
- 6 Min. Lesezeit
Liebe Leserin, lieber Leser,
die CDU hat ihren Vorsitzenden durch das 91,7-Prozent-Votum mit gestärktem Rücken von Stuttgart nach Berlin zurückgeschickt. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das in der Koalition zu inhaltlichen Gewichtsverschiebungen führt. Während sich der Kanzler danach in China erst einmal weiter um Äußeres gekümmert hat, standen in Berlin vor allem im Bundestag weiter innere Reformvorhaben auf der Tagesordnung. Dazu gehört der von den Fraktionsspitzen der Koalition verkündete Abschied vom Heizungsgesetz und der Ersatz durch das noch nicht ausformulierte „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Jetzt streiten sich die Geister – nur andersherum. Damals schäumten die Schwarzen, heute die Grünen. Das gilt auch für Reformvorhaben des Jagdgesetzes mit Aufnahme des Wolfes. Der ersten Lesung folgte die Verbändeanhörung mit üblichen Beratungen im Fachausschuss. Jetzt geht es wohl schnell weiter mit den beiden abschließenden Parlamentsberatungen und dem Beschluss der Länderkammer noch vor Ostern.
Für Klingbeil und Söder hat das nicht gegolten, was bei der CDU lange Tradition hat und das Magazin „Focus“ mit Rückblick auf die Stuttgarter Wiederwahl von Friedrich Merz so formulierte: „Natürlich sind solche Parteitage immer Festivals mehr oder weniger inszenierter Geschlossenheit.“ Sei es drum: Friedrich Merz kann und soll so weitermachen. Geplante Veränderungen fallen in allem vielleicht nicht so aus, wie er es in seiner Zeit als Oppositionsführer formuliert hat. Sie sind aber so zu erwarten, wie es mit Bas, Klingbeil und Söder machbar ist. Parteiwünsche werden bei der Notwendigkeit von Kompromissen nun einmal nicht Koalitionswirklichkeit. Besondere Ratschläge kommen inzwischen sogar von Christian Lindner, der im bereits zitierten Magazin nun als Gastkommentator wieder aufgetaucht ist. Er sekundierte in dieser Woche bei seiner offensichtlich aufgegebenen politischen Enthaltsamkeit: „Führung nach außen funktioniert nur, wenn sie von Stärke nach innen getragen wird.“ Dem Bundeskanzler attestierte er das, was ihm offensichtlich bei Scholz fehlte. Deutschland führe jetzt außenpolitisch entschlossener, nur innenpolitisch fehle es an vielem – vor allem am Willen zur Erneuerung. Wer Reformen ankündige, müsse bereit sein, Konflikte in der Koalition auszuhalten. Das hat Lindner allerdings mit der FDP versucht und seinem Nachfolger damit nicht gerade geordnete Verhältnisse hinterlassen. Mal sehen, was nach den Wahlen in Stuttgart und Mainz weiter aus den Liberalen wird. Sie sollten weiter eine gewichtige Stimme in der politischen Mitte bleiben, zu deren staatstragendem Erhalt sich Union und SPD bei all ihren Gegensätzen zusammengerauft haben. Nach jüngsten Prognosen vor der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag sind die Liberalen mit sechs Prozent wieder da. An der Spitze wird es nach der aktuellen ARD-Wahlstudie zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir mit 28 Prozent für die CDU und 27 für die Grünen immer enger.
Wie geht es in Berlin weiter?
In der Hauptstadt gibt es kleinere, bereits in der Gesetzgebung laufende Reformvorhaben, wozu unter anderem auch das gerade beschlossene Tariftreuegesetz und auch das laufende Verfahren zur Novelle des Bundesjagdgesetzes mit der Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart gehören. Weiter im Fokus bleiben danach zentrale Reformen, bei denen sich aktuell der gesellschaftliche und politische Druck geradezu dramatisch erhöht. Das sind bekanntlich die Sozialgesetze, wo an allen Ecken und Enden das Geld bei sicheren demografischen Hochrechnungen einfach nicht reichen wird. Oder einfacher ausgedrückt: Wie finanzieren wir Gesundheit/Pflege und vor allem die Altersversorgung, wenn immer mehr Menschen älter werden und versorgt sein wollen? Und Jüngere nicht so nachwachsen, dass sie den Generationenvertrag noch erfüllen können. Daraus brechen die Konflikte auf, die Merz erst einmal als Parteivorsitzender mit seiner Jungen Union lösen muss.
Aufnahme des Wolfes in der Verbändeanhörung
Bleiben wir bei den laufenden Verfahren im Bundestag. Vor die Beschlussfassung eines Gesetzes gehört die sogenannte Verbändeanhörung. Da prallen in der Praxis oft mehr Gegensätze aufeinander, als sie im Tagesgeschäft schon unter den Parteien wahrzunehmen sind. Das ist gerade bei einem Thema der Fall, auf das wir schon seit Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit blicken: Es ist der Umgang mit dem Wolf. Dieses sagenumwobene Beutetier wird mit seinem Wiederauftauchen in der Natur zum einen im abseits der Jagd organisierten Naturschutz von einer besonderen Willkommenskultur begleitet. Andererseits hat der Wolf aber unter den Landnutzern bei seiner praktisch geschützten und damit uneingeschränkten Population in den letzten Jahren zunehmend Sorgen und Ängste ausgelöst. Es geht nicht nur um sogenannte „Problemwölfe“, sondern um eine Gesamtlösung mit regulierender Entwicklung, wie es sie auch für andere Wildtiere in der gesamten Jagdgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene in bewährter Form gibt. Im Kern geht es um ein in Gesellschaft und Politik seit langem heftig umstrittenes und von uns oft behandeltes Thema (siehe beispielsweise hier, hier und hier).
Vor zehn Jahren 40 Wölfe und jetzt weit über 4000
Zur Erinnerung: Das Tier galt bei uns einmal als ausgerottet. Der letzte freilebende Wolf in Deutschland vor der Wiederbesiedlung wurde offiziell am 27. Februar 1904 bei Sabrodt in der Lausitz (Sachsen) erlegt, bekannt als „Tiger von Sabrodt“. Nach Wiederauftauchen dieser hier seitdem lange als nicht mehr existierend geltenden Beutetierart wurden vor etwa zehn Jahren wieder 40 Wölfe offiziell registriert. Das Bundesamt für Naturschutz hat dann aktuell im Monitoring-Jahr 2024/2025 immerhin 219 Wolfsrudel, 43 Wolfs-Paare und 14 sesshafte Einzelwölfe in Deutschland bestätigt. Damit wurden frühe Prognosen Realität, wonach es praktisch zu einer explodierenden Population kommen musste, wenn natürliche Feinde fehlen und der Mensch selbst für einen höchsten Schutzstatus sorgt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat inzwischen festgestellt, in welchem Ausmaße ungeschützte Weidetiere durch den Wolf gefährdet sind. Bereits im vorletzten Jahr wurden 1100 Übergriffe auf überwiegend Schafe und Ziegen registriert. Die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen in Deutschland beliefen sich bereits im selben Jahr auf 23,4 Millionen € und es wurden 780.400 € an Ausgleichszahlungen geleistet. Daneben sind in den letzten Jahren zunehmend durch die Meldung von „Wolfsereignissen“ Leid von Tieren und Herden sowie emotionale und wirtschaftliche Schäden der Halter ins Bewusstsein gerückt. Die Jagd kommt mit dem Gesetzentwurf ins Spiel. Sie ist trotz aller gezeigter Zurückhaltung nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
Dazu noch ein paar persönliche Bemerkungen am Rande: Ziel der Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ist es, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, also Schäden an Nutztieren wie Schafen, Ziegen, Rindern und auch Pferden zu verringern und die Ausbreitung zu regulieren. Das liest sich anders als eine Formulierung wie etwa die des Nabu anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfes: „Die Bundesregierung will den Wolf ins Bundesjagdrecht aufnehmen – und damit eine anlasslose Jagd ermöglichen.“ Solchen Formulierungen ist zu entnehmen, wie das Thema offensichtlich emotionalisiert wird, um letztlich die Aufnahme ins Jagdrecht zu verhindern. Die Kritiker fordern einen „besseren Herdenschutz statt Abschüsse“. Wie das nach den bisherigen Erfahrungen gehen und auf Dauer finanziert werden soll, bleibt in dieser Argumentationslinie offen.
In den Hintergrund gerückt wird das „Bestandsmanagement“. Das ist ein Begriff, der auch bei anderen Arten für die Erhaltung gilt. Der Präsident des DJV, Helmut Dammann-Tamke, hat in der Anhörung deutlich gemacht: Die geplante Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sorge für den rechtlichen Rahmen, um Konflikte künftig besser zu lösen. Artenschutz, Weidetierschutz und dauerhafte Akzeptanz des Raubtiers im ländlichen Raum würden so in Einklang gebracht. Die geplante Jagdzeit von Juli bis Oktober werde an wildbiologischen Erkenntnissen orientiert und ausschließlich auf Jungwölfe beschränkt – im Gegensatz zu pauschalen Abschussquoten in anderen europäischen Ländern. Dadurch werde das Wachstum des Wolfsbestandes in Deutschland verlangsamt und gleichzeitig der günstige Erhaltungszustand der Population ebenso gewahrt wie die Sozialstruktur im Rudel. Er verwies darauf, dass ein Wolfsmanagement ohne Akzeptanz im ländlichen Raum langfristig scheitern würde. Eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung unterstütze übrigens die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. „Jägerinnen und Jäger verstehen sich als ausgebildete Naturschützer mit staatlicher Prüfung, die Verantwortung für Arten- und Lebensraumschutz übernehmen – auch beim Wolf.“ Das hört sich anders an als „anlasslose Jagd“…
Es kommt auf die Glaubwürdigkeit an
In der nächsten Woche werfen wir in unserem Blog einen Blick auf die sozialen Netzwerke, in denen auch wir übrigens eine Rolle spielen. Allerdings machen wir das werbefrei und verstehen das als Werbung für Fakten und Zusammenhänge. Dabei wird in anderen Mobil-Medien die Jagd in den sozialen Netzwerken längst gewerblich vermarktet. Das polarisiert nicht nur, sondern geschieht oft genug mit mehr als zweifelhaften Inhalten. So entsteht in einer Reihe von Fällen ein fatales Bild vom Waidwerk. Influencer, deren einzige Expertise die bestandene Jägerprüfung und eine gewisse Schießfertigkeit ist, verbreiten vielfach den Eindruck, es gehe allein ums Beutemachen. Revierarbeiten, Wildbretverarbeitung und jagdliches Brauchtum spielen in den einschlägigen Filmen so gut wie keine Rolle. Stattdessen werden Hersteller-Namen auffällig platziert und die Kamera schwenkt wie zufällig über Waffen, Munitionsverpackungen, Optik, Bekleidung und andere Ausrüstung. Nicht umsonst wird den Influencern und Influencerinnen immer wieder die Verbreitung von Schleichwerbung vorgeworfen. Wenn sie gleichwohl für die Wirtschaft als Markenbotschafter fungieren sollen, brauchen sie Glaubwürdigkeit. Wie schnell sie zerstört ist, wird unser Autor Christoph Boll unter anderem in seinem Blog-Beitrag aufzeigen, der zu diesem Thema am Dienstag erscheint.
Hinter uns liegen die ersten frühlingshaften Tage mit den ersten Zeichen für das Aufwachen der Natur. Ich wünsche, dass sich diese Stimmung auch auf das Wochenende ausdehnt und Sie das im Freien genießen können.
So verbleibe ich für heute
Ihr
Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
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