Heute im Blog: Vor der Bundespräsidentenwahl, zur Stimmung im und auf dem Lande
Unsere Kolumne zu Politik, Themen des ländlichen Raumes und der Jagd
Liebe Leserin, lieber Leser,
in der kommenden Woche werden wir wissen, wer unsere Bundespräsidentin wird. Jedenfalls hat sich der vorschlagsberechtigte CDU-Vorsitzende darauf festgelegt, dass es eine Frau wird. Er wird die Kandidatin nur in Abstimmung mit dem CSU-Vorsitzenden benennen. Söder hat schon frühzeitig Ilse Aigner ins Rennen geschickt. Dann wird sie es wahrscheinlich wohl werden, wenn Merz einen Krach in der Union vermeiden will. Aigner bringt fachlich und persönlich alle Voraussetzungen mit, um gerade für den ländlichen Raum eine gute Wahl zu sein. Weiter ist dann seit dieser Woche im ganzen Lande und besonders in Bayern der plötzliche Verlust von Hubert Aiwanger zu beklagen. Er war nicht nur stellvertretender Ministerpräsident, sondern auch Wirtschafts- und Jagdminister. Sein plötzlicher Tod löst Fragen zur Zukunft der Freien Wähler im Süden aus, deren wortgewaltiges Zugpferd künftig fehlt. In dieser Kolumne gehen wir außerdem auf ein Problem ein, das den ländlichen Raum verändert. Das sind die immer wiederkehrenden Krisen einzelner Branchen der Landwirtschaft. Das anhaltende Höfesterben verändert unser Land. Schließlich stellen wir mit Blick auf die Niederwildreviere die Frage, ob das Aussetzungsverbot für Kaninchen noch zeitgemäß ist.
Man muss Deutsche oder Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und mindestens 40 Jahre zählen. Das ist die formale Voraussetzung zur Wahl eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin. Bisher wurde in diesem Zusammenhang überwiegend die männliche Form vor einer Wahl durch die Bundesversammlung zitiert. Nach den genannten Voraussetzungen kommen im Prinzip viele der über 80 Millionen Deutschen für dieses höchste Amt im Staate in Frage; in der Praxis aber nur wenige. Es gibt keine Liste, aber eine Eingrenzung auf vier Kandidatinnen aufgrund von Politikeräußerungen und Medienspekulationen. Das Vorschlagsrecht liegt nach der aktuellen Besetzung von Bundestag und Länderparlamenten beim CDU-Vorsitzenden. Friedrich Merz wird wahrscheinlich am Montag nach der Sitzung seines Präsidiums die Katze aus dem Sack lassen. Sein Kollege in der Unionsspitze, CSU-Chef Markus Söder, ist bereits mit dem Namen Ilse Aigner vorgeprescht. Der scheint sich jetzt auch bei der Schwesterpartei zu verfestigen, wenn man verschiedene Andeutungen aus der CDU-Führungsriege für diese wichtige Personalentscheidung richtig versteht. Offensichtlich hat Merz zunächst eine andere Lösung im Kopf gehabt. Da dieses höchste Staatsamt mit seinen überwiegend repräsentativen Aufgaben von breiter Zustimmung getragen werden sollte, wird Söders Kandidatinnen-Vorschlag verstärkt. Es gibt jetzt immer mehr zustimmende Signale aus allen Parteien der Mitte. Das ZDF meldete etwa: „Die Stimmen für Aigner mehren sich – auch die CDU-Spitze öffnet sich.“
Merz und Klingbeil haben in den eigenen Reihen einen schweren Stand
Dem Ziel, die eigene Partei und die politische Mitte zusammenzuhalten, diente in dieser Woche sicher auch die Einladung des Parteichefs an die CDU-Kreisvorsitzenden zu einer zweitägigen Klausur im Konrad-Adenauer-Haus. Die Stimmung an der Basis bleibt angespannt. Die Sitzung war nicht öffentlich, aber die FAZ konnte unter dem Titel „Immerhin genügend Raum, um Frust abzulassen“ melden, dass die Vorsitzenden auf Kreisebene in der Diskussion mit Merz kein Blatt vor den Mund genommen haben. Mancher hätte sich bei dieser Konferenz allerdings mehr Parteichef und weniger Kanzler gewünscht. Jüngste Landtagswahlergebnisse und Umfragen stecken den Aktiven vor Ort in den Knochen. Immer wieder wird deutlich, wie die Basis unter dem leidet, was aus Berlin kommt. Das gilt natürlich auch für den Koalitionspartner. Bei der SPD hat Klingbeil ebenso wie Merz einen schweren Stand. Immerhin sollen Union und SPD, die jahrzehntelang Kontrahenten in Wahlkämpfen waren, nun plötzlich gemeinsam liefern. Das wird weitgehend vergessen, wenn die Forderungen aus den jeweils eigenen Reihen von unten kommen. Und da wird mit Blick auf die Regierenden weiter vieles kritisch gesehen – und das immer wieder je nach eigener Interessenlage. Das zeigt auch das aktuelle ARD-Politbarometer von gestern. Danach haben aktuell fast drei Viertel der Deutschen Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen. Anlass dieser Frage waren deren Protestaktionen. 95 Prozent der Deutschen lehnen dabei übrigens Gewalt gegen Personen und Sachen als politisches Mittel ab. Das gilt wenigstens für die Demonstrationen, bei denen in betroffenen Städten nach dem letzten Samstag friedlich Demonstrierende und Randale am Abend zu trennen sind.
Ein Jagdminister mit Bodenhaftung
Kommen wir auf das traurige Ereignis, das viel bewegt. Das ist der plötzliche Tod einer starken politischen Stimme für den und aus dem ländlichen Raum. Hubert Aiwanger wird der Politik und vielen Menschen nicht nur in Bayern fehlen. Er war der ausdrucksstarke Kleine-Leute-Politiker der Regionen südlich des Mains, aber bundesweit zu hören. Diese Stimme sollte mehr Gewicht erhalten, indem er für seine Freien Wähler ein Hauptstadtbüro in Berlin eröffnen wollte. Bevor er dort reden konnte, starb er überraschend – ein Schock im privaten und politischen Umfeld. Er war als bayerischer Wirtschaftsminister zuständig für die Jagd. Das verband er mit der Praxis seiner Passion. Bei einem seiner letzten Auftritte als Jagdminister sagte er: „Gute Jagd braucht Vertrauen und Eigenverantwortung – wir geben den Beteiligten vor Ort mehr Spielraum.“ Das war Anfang Oktober in Herrsching am Ammersee bei der Herbsttagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer. Für seine Äußerung „Jagdpolitik findet draußen in den Revieren statt“ erntete er Applaus, der anderswo dann stürmisch wurde, wenn er in Bierzelten auftrat. So gehörte er beim jährlichen politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg als einer der Hauptredner neben der CSU-Spitze zu den festen Kernbestandteilen dieses Formats. Wir können nur hoffen, dass er mit seinen regelmäßigen Praxis-Gesprächen über Wildbestände, Verbiss, Schäden und Konfliktvermeidung durch jagdliche Maßnahmen eine in diese Richtung wirkende Nachfolge findet. Für ihn galt: Wald und Wild müssen gemeinsam betrachtet werden. Ziel seien stabile, artenreiche Wälder und gesunde Wildbestände. Und das bei einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft. Man kann sich nur wünschen, dass das auch für andere Entscheidungsträger in Zukunft gilt, wenn es um Politik, Forst und Jagd geht.
Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht, sterben Höfe
Wenn wir – wie in dieser Kolumne und in unserem Blog regelmäßig – auf Strukturen und Zusammenhänge im ländlichen Raum blicken, spielt die Landwirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Schlüsselrolle. Auf den Höfen beginnt die Ernährungskette. Von den Bauern geht manchmal auch aus unterschiedlichen Interessen, Auffassungen und Überzeugungen die umstrittene Naturnutzung aus. Wir haben dazu eine klare Position. Wer sät, soll auch ernten. Auf die Waldbesitzer übertragen heißt das dementsprechend: Wer Holz schlägt, nutzt und vermarktet, hat aus eigenem Antrieb durch Saat oder Setzlinge für forstlichen Nachwuchs zu sorgen. Das gilt sinngemäß auch für die Jagd. Der Revierinhaber erntet nicht nur. Er hegt mehr, als viele meinen. Viel Arbeit, ein hoher Einsatz der Familien sowie Erfahrung und gute Ideen gehören bekannterweise dazu, wenn die Erträge stimmen sollen. Und auf den Höfen hat man darauf zu achten, dass sich das Wirtschaften lohnen muss. Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht, reden wir am Ende zwangsläufig vom Höfesterben. Damit einher geht der Strukturwandel im ländlichen Raum. Plastisch in Zahlen: Als wir noch vor über 50 Jahren die kleinen Einheiten hatten, gab es über eine Million Höfe in Deutschland, Anfang der 2000er Jahre waren es knapp 450.000. Nach Einschätzung der DZ Bank wird diese Zahl bis 2040 auf 100.000 sinken. Neben dem Weichen steht das Wachsen. Die durchschnittliche Betriebsgröße nimmt zu. In den letzten zehn Jahren stieg sie von etwa 56 auf 66 Hektar. Zur deutschen Besonderheit gehört es, dass durch die historische Entwicklung in der ehemaligen DDR etwa in Mecklenburg-Vorpommern jetzt diese Zahl bei knapp 300 Hektar liegt.
Im Zusammenhang mit diesem Strukturwandel blicken wir aktuell auf die Entwicklung der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Auch dort gibt es etwa in der Schweinemast eine Abnahme der Zahl der Betriebe und eine Zunahme der Bestandsgrößen. Auf knapp 15.000 Höfen werden derzeit Schweine aufgezogen und gemästet. Ob das so bleiben kann, ist fraglich. Aktuell sind für die Familien, die meist dahinterstecken und arbeiten, die aktuellen Preisentwicklungen dramatisch. Das hat sich in den letzten Wochen verschärft. Während der bekannte Fernsehkoch Björn Freitag in einer WDR-Serie für eine Gemeinschaftsküche der Bochumer Feuerwehr zeigt, wie man günstig einkauft und clever kocht, landet der Preisdruck vom Einkauf am Ende wieder beim Beginn der Lieferkette. Das sind die Erzeuger. Der Markt für Schlachtschweine befindet sich dort in einer tiefen Krise: Die Erzeugerpreise für Schweine sind massiv eingebrochen und haben nun in der zweiten Woche einen ruinösen Tiefpunkt von 1,32 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht erreicht. Die niedrige Notierung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch sorgt für Existenzängste. Bei den betroffenen Landwirten bedeutet dies zurzeit ein verheerendes Verlustgeschäft, da die Erlöse weit unter den realen Produktionskosten liegen. Derweil bleiben die laufenden Aufwendungen für Ställe und Futter sowie meist erhöhte und damit zu finanzierende Tierhaltungsstandards bei mehr als einem Drittel über den aktuellen Erlösen. Hubertus Beringmeier, selbst Schweinemäster und Präsident des Westfälischen Bauernverbandes, kündigt Protestaktionen an, falls der Preis weiter fallen sollte. Er fordert, dass die Marktpartner unbedingt entgegensteuern müssen. Das seien Großhandelsunternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie Schlachtunternehmen. In der Landwirtschaft geht es gerade auch bei der Schweinemast bei steigenden Anforderungen für Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz in vielen Familienunternehmen schlichtweg ums Überleben.
Aussetzungsverbot für Kaninchen noch zeitgemäß?
Diesen Begriff des Überlebens kann man auch auf viele Regionen im nordwestlichen Teil unseres Landes in einem anderen Sinne übertragen. Wer über die Niederwildmisere spricht, meint in aller Regel den Rückgang von Hasen und Fasan. Kaum einer denkt dabei an das Kaninchen. Dabei ist dessen Bedrängnis bei eingebrochener Population mindestens ebenso gravierend. Ablesbar ist das auch daran, dass in der gerade laufenden Treibjagdsaison wieder nur sehr wenige der grauen Flitzer abends im Fackelschein auf der Strecke verblasen werden. Sind Wildkaninchen in den östlichen Bundesländern traditionell Mangelware, so ist deren Rückgang in den westlichen klassischen Niederwild-Regionen geradezu dramatisch. Bundesweit sank die Jagdstrecke von 860.376 Stück im Jahr 1990 auf 54.834 im Jahr 2024/2025. Das entspricht einem Rückgang von 93,6 Prozent. Unser Autor Christoph Boll wird in einem Blog-Beitrag in der kommenden Woche diesen Sturzflug, der wesentlich durch das Ausbringen von Seuchen durch den Menschen verursacht ist, nachzeichnen. Dabei wirft er auch die Frage auf, ob angesichts der anhaltenden Besatzmisere das seit 1934 bestehende Aussetzungsverbot noch zeitgemäß ist oder dem Wildkaninchen nicht durch ein Ende oder zumindest ein zeitlich befristetes Aussetzen dieser Vorschrift wieder auf die Läufe geholfen werden kann.
Gestern haben wir in einem zusammenfassenden Beitrag die anstehende Überarbeitung des Waffenrechts in Deutschland aufgegriffen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Bundesverband zivile Langwaffen (BLZ) drängen darauf, nicht die Falschen mit Verschärfungen zu treffen. Dabei stellt sich die Frage: Geht es um mehr Sicherheit oder um zusätzliche Auflagen für diejenigen, die sich ohnehin an die Regeln halten? Wir haben die Frage an Entscheidungsträger im Bundestag weitergeleitet und werden auf dieses Thema zurückkommen, wenn Antworten vorliegen.
Zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende.
Genießen Sie die Natur!
Mit besten Grüßen
Ihr Jost Springensguth
Koordination und Redaktionsleitung
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